Bundesrat

  1. Was jetzt folgt, ist der schwierige Balanceakt von CDU und CSU zwischen einer entschlossenen Opposition im Bundestag und der Mitverantwortung im Bundesrat. ( Quelle: Welt 1999)
  2. Der Entwurf einer entsprechenden Verordnung, die heute vom Kabinett in Berlin beschlossen wird, soll am 23. September im Bundesrat zur Abstimmung gestellt werden. ( Quelle: Die Welt vom 10.08.2005)
  3. Der Bundesrat befaßt sich am Freitag mit dem neuen Hochschulrahmengesetz. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
  4. Falls Bremen und Rheinland-Pfalz im Bundesrat nicht zustimmen, scheitert die Grundgesetzänderung. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
  5. Die Unionsländer wollen außerdem im Bundesrat die endgültige Abschaffung der bundesweiten Vermögensteuer beschließen, die derzeit formell nur ausgesetzt ist. ( Quelle: ZDF Heute vom 21.12.2002)
  6. In der gemeinsamen Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat waren Anträge der SPD, von Bündnis 90/Grünen sowie des Landes Hessen auf Aufnahme des Datenschutzes in das Grundgesetz in der vorigen Woche abgelehnt worden. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
  7. Drei Themenbereiche nannte der Parteichef, in denen im Bundesrat die Vernunft nun mit Hilfe der Liberalen siegen solle. ( Quelle: Tagesspiegel vom 05.02.2003)
  8. Umweltminister Harald Schäfer teilte mit, eine entsprechende Initiative des Landes liege bereits dem Bundesrat in Bonn vor. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  9. Dann jedenfalls, wenn die Karlsruher Richter zu dem Schluss kämen, das in einem von Rot und Schwarz gleichermaßen inszenierten Abstimmungsspektakel sei im Bundesrat auf illegale Weise zustande gekommen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 14.12.2002)
  10. Forsa befragte nach dem Eklat im Bundesrat 1 014 Brandenburger. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 25.03.2002)