1. Zwar hat der Gesetzgeber des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und der Bundespflegesatzverordnung die endgültige Schiedsstellenregelung mit durchaus kompromißhaftem Charakter versehen. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
2. Der Gesetzgeber habe damit sowohl die Solidargemeinschaft der Beitragszahler von "ewigen Studenten" entlasten als auch einer Verlängerung des Studiums entgegensteuern wollen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992）
3. Sie wollen unverwechselbar bleiben, und sehen sich dabei durch den Gesetzgeber im Stich gelassen. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995）
4. Diesen "kumulierten Anforderungen" trage der Gesetzgeber durch die Regelung Rechnung, wonach dem Kind ein seinen Lebensumständen entsprechender eigener Unterhalt bleiben müsse. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 09.06.2005）
5. Aber diese Menschen regieren uns, sie sind das Staatspersonal, die Gesetzgeber, die Parteiführer. ( Quelle: Die Welt vom 02.11.2005）
6. Weil der Gesetzgeber Verstöße partout nicht ahndet, ist Bonn jetzt von der EU verklagt worden. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
7. Oder hat der Gesetzgeber am Ende genau das gewollt? ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995）
8. Der Gesetzgeber hat, um etwaige Entschädigungslasten in Grenzen zu halten, die staatlichen Leistungen für Opfer von strafbaren Handlungen an strenge tatbestandliche Voraussetzungen geknüpft und auch den Leistungsumfang begrenzt. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
9. Als Folge schuf der Gesetzgeber ein bürokratisches Monster namens "Kapazitätsverordnung", das bis heute sein Unwesen treibt. ( Quelle: Die Zeit (06/2004)）
10. Vor dem Hintergrund, daß bei jedem zweiten tödlichen Verkehrsunfall Alkohol im Spiel sei, müsse der Gesetzgeber endlich handeln. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995）