Tatbestand

  1. Dabei sei auch die Frage zu erwägen, ob beim Tatbestand der Beleidigung auch ohne Antrag des Beleidigten ermittelt werden können soll, sagte Kanzleramtsminister Bohl. ( Quelle: Berliner Zeitung 1994)
  2. Die Verweigerung der Wiedereinreise könne den Tatbestand der politischen Verfolgung erfüllen, urteilten die Richter. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  3. Im Februar machte ich in Paris auf einem von S.O.S. Racisme organisertem Minderheitenkongreß diesen Tatbestand bekannt. ( Quelle: TAZ 1990)
  4. Der Richter stellte das Verfahren vorläufig ein, weil er den Tatbestand des Betrugs nicht erfüllt sah. ( Quelle: Abendblatt vom 16.11.2004)
  5. GM strebt einen Prozeß an, bei dem zwölf Geschworene entscheiden müssen, ob der Tatbestand der Industriespionage erfüllt ist. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  6. Eine andere Strafkammer des Kasseler Landgerichts musste erneut verhandeln und kam zu einem ähnlichen Ergebnis: Die Richter sahen lediglich den Tatbestand der Bedrohung erfüllt, weil der Mann freiwillig sein Vorhaben aufgegeben habe. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 09.12.2004)
  7. Das andere stammt von einer internationalen Kanzlei und beschäftigt sich allgemein mit der Frage, unter welchen Umständen eine Kunstausstellung den Tatbestand des § 131 Strafgesetzbuch erfüllen kann. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 08.05.2002)
  8. Allen um ihn herum geht es so lange gut, wie sie diesen Tatbestand akzeptieren. ( Quelle: Welt 1999)
  9. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, den Tatbestand der Marktmanipulation in den Bereich der Ordnungswidrigkeiten zu verlagern. ( Quelle: Die Welt 2001)
  10. Da ist zunächst der Tatbestand der Untreue, dessen sich die Angeklagten schuldig gemacht haben sollen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 22.09.2003)