1. Grünen-Haushaltsexperte Frank Kaufmann sagte, die Steuereinnahmen hätten noch besser sein können, wenn die hessische Regierung nicht im Bundesrat rot-grüne Reformgesetze blockiert hätte. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 21.12.2005）
2. Dort hat der Bundestag jetzt die Reformgesetze beschlossen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 24.12.2003）
3. Schon Anfang November sollen die Reformgesetze im Plenum eingebracht werden. ( Quelle: Welt 1997）
4. Der Bundesrat hat eine Reihe zentraler Reformgesetze der Bundesregierung vorläufig gestoppt. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）
5. Dafür müssten die Reformgesetze am 1. Januar 2004 in Kraft treten. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 24.03.2003）
6. Weil der Bundesrat zahlreiche Reformgesetze zu Arbeitsmarkt und Steuern blockiere, werde es bereits schwierig sein, die angekündigten Einsparungen umzusetzen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 13.11.2003）
7. Die letzte Bundesratssitzung des Jahres steht heute ganz im Zeichen der ersten Reformgesetze der großen Koalition. ( Quelle: Reutlinger General Anzeiger vom 22.12.2005）
8. Schröders am Freitag von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Reformgesetze stehen für den Balanceakt zwischen aufmüpfigen Gewerkschaften und steuerlich konservativen Länder-Ministerpräsidenten. ( Quelle: Tagesspiegel vom 23.12.2003）
9. Es hilft, dass Schröder nicht gewackelt hat, kein einziges Mal. Seit der Bundeskanzler am 14. März die Reformgesetze der Agenda 2010 im Bundestag angekündigt hat, hält er den Kurs. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 19.10.2003）
10. Bundespräsident Johannes Rau unterzeichnete kurz vor Jahresende alle Mitte Dezember im Vermittlungsausschuss ausgehandelten Reformgesetze, teilte das Präsidialamt am Dienstag in Berlin mit. ( Quelle: ）