1. Die Mitwirkung des Bundesrates an der europäischen Gesetzgebung nimmt einen immer größeren Raum ein, weil Brüssel auch mehr Kompetenzen bekommt. ( Quelle: Tagesspiegel vom 10.07.2004）
2. Die deutsche Gesetzgebung kenne "besondere Schwierigkeiten für die Auslieferung von Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit" wie Darkazanli. ( Quelle: Yahoo News vom 19.07.2005）
3. SPD und Grüne wollten den Bürgern mehr direkte Mitsprache bei der Gesetzgebung ermöglichen; CDU und CSU lehnen das Gesetzesprojekt jedoch ab. ( Quelle: ZDF Heute vom 08.06.2002）
4. Langfristig streben wir allerdings an, direkt mit den Krankenkassen Verträge über die Bereitstellung von Leistungen für Kassenpatienten abzuschließen - vorausgesetzt, dass diese Möglichkeit in der neuen Gesetzgebung tatsächlich festgeschrieben wird. ( Quelle: Spiegel Online vom 08.04.2003）
5. Dies deutet Herkströter so: "Es ist ein allgemeines Zeichen für die Gesetzgebung im Bereich des Rundfunksrechts, daß man heiße Eisen zunächst lieber nicht anpackt und darauf wartet, wie sich eine Praxis einspielen wird." ( Quelle: Welt 1999）
6. Durch die rot-grüne Gesetzgebung verteilten sich die Kosten aus der Nutzung der Windenergie gleichmäßiger auf die Stromkunden. ( Quelle: Die Welt Online vom 20.09.2004）
7. Mittels Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit den einzelnen Ländern soll deren Gesetzgebung der Union "angenähert" und ihr Fortschritt bei den Wirtschaftsreformen von Brüssel kontrolliert werden. ( Quelle: Junge Welt 2000）
8. Erhalten geblieben ist auch der Paragraf, der es Richtern bei Strafe untersagt, "justizfremde Ziele" zu verfolgen, "abnorme" Verfügungen zu treffen oder sich in die "rechtmäßigen Kompetenzen von Gesetzgebung und Verwaltung" einzumischen. ( Quelle: Tagesspiegel vom 22.07.2005）
9. Und wer Ahnung von Politik hat, kann die Hürden der Gesetzgebung in einem eigens entwickleten Bundestagsspiel nehmen. ( Quelle: ）
10. Im Konflikt um gentechnisch veränderte Lebensmittel hatten die USA nach dem Parlamentsbeschluss auch die neue Gesetzgebung attackiert. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 23.07.2003）