1. Und die wollen, dass nicht nur die Gesetzgebung zwischen Bund und Ländern neu geordnet wird, sondern auch die Finanz- und Steuerverteilung, also eine Reform des Finanzausgleichs. ( Quelle: Tagesspiegel vom 04.11.2005）
2. Ob über den Zustimmungsvorbehalt des Art. 84 Abs. 1 GG diese Gesetzgebung in annähernd voller Breite erschwert werden sollte, ist eine Frage von kaum zu unterschätzendem verfassungspolitischem Gewicht. ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis）
3. "In diesem Fall wird nach russischer Gesetzgebung gehandelt, nicht mehr und nicht weniger", sagte Generalstaatsanwalt Wladimir Ustinow am Mittwoch in Moskau. ( Quelle: n-tv.de vom 27.01.2005）
4. Eine verschärfte Gesetzgebung könnte den Handel empfindlich beeinträchtigen. ( Quelle: DIE WELT 2001）
5. Sein großer Einfluss reicht von der Gesetzgebung über Verwaltungsangelegenheiten im Kultusministerium bis hin zu Personalentscheidungen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 05.04.2005）
6. Wir haben nun eine europäische Gesetzgebung und eine freiwillige Kooperation zwischen Staat, Hochschule und Industrie ist so nicht vorgesehen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
7. Riester rechnet damit, dass die Gesetzgebung für die Umstrukturierung der Arbeitsmarktpolitik bis Ende des Jahres abgeschlossen sein wird. ( Quelle: ZDF Heute vom 22.08.2002）
8. Wir wollen bei der Gesetzgebung mehr Länderhoheiten. ( Quelle: Welt 1999）
9. Die EU-Beobachter werden auch die Menschenrechtslage überwachen, die Gesetzgebung zur Verwirklichung des Friedensplanes und im Zweifel auch in Streitfällen entscheiden. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 15.09.2005）
10. Volker Beck von den Grünen sprach von einer "Gesetzgebung auf Verdacht", die dem "kurzen Prozeß und der harten Hand für Eierdiebe" diene. ( Quelle: Welt 1996）