Gesetzgebung

  1. Transparency versucht, Gesetzgebung und Verwaltungsaktivitäten zu beeinflussen. ( Quelle: ZDF Heute vom 06.09.2002)
  2. Sie sehen: Die Kleinarbeit der europäischen Gesetzgebung wird in den Generaldirektionen erledigt, wobei eine Generaldirektion auch mehr als einem Kommissar unterstehen kann. ( Quelle: Junge Freiheit 1999)
  3. In vielen Bereichen, etwa in der Gesetzgebung und bei der Strafverfolgung, sind in einzelnen Ländern seither Fortschritte erzielt worden. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 19.12.2001)
  4. Von dieser Nähe, wie sie für deutsche Konzernchefs nicht unüblich ist, können Mittelständer nur träumen - und malen sich deshalb gerne die Einflussmöglichkeiten aus, die die Privilegierten auf Regierung und Gesetzgebung haben. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 17.08.2002)
  5. Da das Parlament dieser aber niemals zustimmte, ist sie auch nicht Grundlage der israelischen Gesetzgebung. ( Quelle: Tagesspiegel vom 08.08.2005)
  6. Natürlich ist Bosko Perosevic' nicht von der Opposition umgebracht worden, schon gar nicht von "Otpor", dieser verzweifelten Studentenbewegung, die jetzt im Fadenkreuz von Polizei und Gesetzgebung steht. ( Quelle: FREITAG 2000)
  7. Blair hatte in der Vergangenheit immer wieder beklagt, dass die Gesetzgebung der großen Labour- Mehrheit im Unterhaus durch Widerstand des ungewählten Oberhauses in undemokratischer Weise behindert oder verzögert werde. ( Quelle: )
  8. Je länger die politischen Gewalten, je länger Gesetzgebung und Administration auf Zeit spielen und den Nachwuchs an der Nase herumführen, desto gehässiger wird das Klima. ( Quelle: Rheinischer Merkur 1997)
  9. Lehmann verwahrte sich im Übrigen dagegen, mittels des Ethikrats die im Grundgesetz vorgesehenen eigentlichen Entscheidungsinstanzen auszuhebeln: Man dürfe "nicht übersehen, dass für die Gesetzgebung das Parlament zuständig ist". ( Quelle: DIE WELT 2001)
  10. Weil Visionen nicht gewagt werden - das ist die Kehrseite deutscher Nachdenklichkeit -, hinken Ethikdebatte und Gesetzgebung der Entwicklung hinterher. ( Quelle: Die Zeit (09/2003))