Mitbestimmungsrecht

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  1. Ob das Mitbestimmungsrecht des Personalrats wegen des Vorrangs des Tarifvertrages ausgeschlossen ist (§ 75 Abs. 3 BPersVG), bestimmt sich danach, welche konkreten inhaltlichen Regelungen der Tarifvertrag enthältt. ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis)
  2. Den Arbeitnehmern aber werde ein entscheidendes Mitbestimmungsrecht beschnitten. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
  3. Die Frauenbeauftragten fordern ein Mitbestimmungsrecht, wie es auch dem Personalrat zugestanden wird. ( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
  4. Das Mitbestimmungsrecht des Parlaments bei der europäischen Gesetzgebung wird im Amsterdamer Vertrag von 15 auf 38 Sachgebiete ausgedehnt - außer Landwirtschaftsfragen so gut wie alle Bereiche, in denen der Rat per Mehrheitsvotum entscheidet. ( Quelle: Die Zeit (24/1999))
  5. Entscheidend ist, das Mitbestimmungsrecht der Sportler weiter zu entwickeln und zu stärken, sie vielseitiger als bisher in die Entscheidungsprozesse mit einzubinden und ihre Erfahrungen in die praktische Arbeit mit einfließen zu lassen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
  6. Der amtierende Betriebsrat sah sich daraufhin in seinem Mitbestimmungsrecht verletzt. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 04.08.2001)
  7. Dieses Mitbestimmungsrecht kann sowohl durch formlose Regelungsabrede als auch durch Abschluß einer Betriebsvereinbarung ausgeübt werden. ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis)
  8. Der Betriebsrat hat daher bei der Aufstellung eines Rufbereitschaftsplanes ein Mitbestimmungsrecht. ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis)
  9. Viele Nigerianer wollen zudem nicht glauben, daß die zukünftige Regierung den gewählten Volksvertretern viel Mitbestimmungsrecht einräumen wird. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
  10. Bei dem Verfahren hat der Personalrat kein Mitbestimmungsrecht. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 13.02.2002)
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