Reformgesetz

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  1. Der Spitzensteuersatz soll nicht weiter abgesenkt werden, wie es nach dem schon beschlossenen Reformgesetz bevorsteht - auch dies eine Korrektur, zu der eine Bundesratsmehrheit nötig wäre, die nicht zu erwarten ist. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 07.05.2003)
  2. So schlicht liegen die Dinge nicht, das Reformgesetz ist viel zu komplex, als dass ein einzelner Aspekt über Zustimmung oder Ablehnung entscheiden kann. ( Quelle: Tagesspiegel 1999)
  3. Ohne die Opposition wäre dieses Reformgesetz gescheitert. ( Quelle: Tagesspiegel vom 21.12.2003)
  4. Vorstand und Verwaltungsrat der Behörde wenden sich mit dieser Forderung gegen die Vorschläge der Regierung im Reformgesetz zur Arbeitsförderung. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
  5. Zu einem wirklichen Reformgesetz habe der Koalition und der Opposition die Kraft gefehlt, meinten die Spitzenverbände der Krankenkassen, in denen 90 Prozent der Bundesbürger versichert sind. ( Quelle: Welt 1996)
  6. Die Entwicklung der Gesundheitsausgaben, die Seehofer dem Bundestag jetzt präsentiert hat, zeigt, daß sein Reformgesetz von der Realität überrollt wird. ( Quelle: Die Zeit 1995)
  7. Das Reformgesetz war von Innenminister Chevènement nach den Regionalwahlen vom März entworfen worden. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
  8. Da das Reformgesetz geschlechtsneutral gefaßt ist, ist auch die Vergewaltigung eines Mannes künftig strafbar. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  9. Der Minister hofft, daß das Reformgesetz die Arbeitslosenversicherung um einen Beitragspunkt entlastet. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
  10. In den Monaten vor der entscheidenden Sitzung des Europäischen Rats am 17. Dezember hatte das Parlament in Ankara ein Reformgesetz nach dem anderen verabschiedet. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 03.03.2005)
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