Rechtsbeugung

  1. Nach dem Koalitionsentwurf soll die Verjährungsfrist für sogenannte mittelschwere Straftaten von DDR-Unrecht dazu zählen Rechtsbeugung, Gefangenenmißhandlung sowie zahlreiche Wirtschaftsdelikte bis zum 2. Oktober 2000 verlängert werden. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
  2. Sieben frühere DDR-Juristen wurden der Rechtsbeugung angeklagt. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  3. Die Bundesrichter widersprachen der Auffassung, wonach die Nichtbearbeitung von Strafanzeigen wegen Wahlfälschung keine Rechtsbeugung sein könne. ( Quelle: TAZ 1997)
  4. Eine "Vielzahl ehemaliger NS-Richter hätte wegen Rechtsbeugung in Tateinheit mit Kapitalverbrechen zur Verantwortung gezogen werden müssen". ( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
  5. Das Leipziger Landgericht hat einen DDR-Richter wegen Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung gestern zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
  6. DIE WELT: Wie oft werden Richter wegen Rechtsbeugung verurteilt? ( Quelle: DIE WELT 2000)
  7. Von der Entschuldigung bei Opfern bis zu einer Rechtfertigung der Urteile reichten laut dpa Stellungnahmen von zwei DDR-Richtern in Prozessen wegen Rechtsbeugung. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  8. Während bei Pilz nach Ansicht des Staatsanwalts die Rechtsbeugung darin lag, dass er auf Weisung seine Aufsichtspflicht über die Rechtmäßigkeit des Verfahrens vernachlässigte, hat Heyer selbst an der Planung des rechtswidrigen Vorgehens teilgenommen. ( Quelle: DIE WELT 2000)
  9. Wenn es ein zwingendes OVG-Urteil von 1994 gibt, dann ist der CDU-Antrag eine Rechtsbeugung um ein weiteres Jahr. ( Quelle: Abendblatt vom 07.01.2004)
  10. Ihren Freispruch vom Vorwurf der Rechtsbeugung hatte der Bundesgerichtshof 1998 aufgehoben. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)