Rechtsbeugung

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  1. Gysi nannte Rechtsbeugung, Körperverletzung von Gefangenen und die Schüsse auf Flüchtlinge "unter Verletzung der Schußwaffengebrauchsbestimmungen". ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
  2. Nur selten werden Richter wegen Rechtsbeugung verurteilt. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 21.12.2001)
  3. DIE WELT: Die Verteidigung hat der Staatsanwaltschaft aber deshalb Verfahrensfehler und Rechtsbeugung vorgeworfen. ( Quelle: Die Welt Online vom 23.07.2004)
  4. Der damit implizierte Vorwurf sei der einer Rechtsbeugung und damit eines Verbrechens, das mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr geahndet werden kann. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 28.06.2003)
  5. Der ehemalige Amtsrichter ist in einem zweiten Verfahren wegen Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung im Amt gerade freigesprochen worden. ( Quelle: Die Welt Online vom 13.08.2003)
  6. Der Bundesgerichtshof hat am Dienstag in einem Grundsatzverfahren über die Möglichkeit der Bestrafung von DDR-Richtern und Staatsanwälten wegen Rechtsbeugung verhandelt. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
  7. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat eine weitere Anklage wegen Rechtsbeugung gegen zwei ranghohe DDR-Juristen erhoben. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  8. Sie habe sich in insgesamt zwölf Fällen der Rechtsbeugung und in zehn Fällen der Freiheitsberaubung schuldig gemacht, so der Vorsitzende Richter Norbert Röger. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
  9. Politische Vorbehalte der Richter und Staatswanwälte gegen Havemann hätten aber nach Ansicht von Kritikern des Frankfurter Urteils gerade dafür gesprochen, sie wegen Rechtsbeugung zu bestrafen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
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